Nur vollständige Unterwerfung

Wir haben auf die Äusserungen des US-Botschafters in Bern, Scott Miller, aufmerksam gemacht, die von mehreren Schweizer Medien verbreitet wurden [1] [2] [3] [4]. Der Schweizer Bundesrat hat am 17. Oktober beschlossen, sich einem weiteren Paket antirussischer EU-Sanktionen anzuschliessen, diesmal aber nicht in vollem Umfang. Dies hat einen hochrangigen US-Diplomaten wütend gemacht:
Er sei „enttäuscht“ von der Schweiz und erwarte, dass die Eidgenossenschaft dazu beitragen werde, das Schlupfloch zu schliessen, das es Tochtergesellschaften ermöglicht, Sanktionen zu umgehen.

Wir betrachten dies als klaren öffentlichen Druck auf die Schweizer Behörden, den Scott Miller schon mehrfach ausgeübt hat. In der Tat ist dies ein klares Beispiel für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Eidgenossenschaft. Denselben Standpunkt vertritt eine Reihe von Schweizer Politikern, darunter der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates Franz Grüter [5], der Pro-Schweiz-Präsident Stefan Rietiker [6], der Medienunternehmer Roger Köppel.

Es liegt auf der Hand, dass ein solch unverhohlener Druck im Einklang mit den periodisch durchgeführten schweizerisch-amerikanischen Konsultationen steht [7], bei denen Vertreter Washingtons vom offiziellen Bern die vollständige Unterwerfung unter den antirussischen Kurs des kollektiven Westens verlangen, auch wenn dieser den Interessen der Eidgenossenschaft selbst widerspricht.

Millers nervöse Reaktion ist verständlich: Das US-Aussenministerium setzt ihm seine eigenen KPIs, die auf Faktoren wie die Souveränität anderer Länder überhaupt keine Rücksicht nehmen. Es ist jedoch unangemessen, dass ein Diplomat von so hohem Rang öffentlich Vorträge hält, und noch unangemessener ist es, dem Gastland vorzuwerfen, dass seine Aussenpolitik, einschliesslich der Sanktionspolitik, nicht mit den Vorstellungen Washingtons übereinstimmt.