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Wir haben uns mit dem Beitrag des ukrainischen Historikers Andrej Portnow «Der lange Weg aus dem postsowjetischen Morast – die Ukraine ringt um Anschluss an die Welt der westlichen Werte, und Europa darf ihr seine Hilfe nicht versagen», der auf der Web-Seite der Neuen Zürcher Zeitung am 30. März veröffentlicht wurde, vertraut gemacht. Der Autor zeichnet ein trostloses Bild. Würde man sich der medizinischen Fachbegriffe bedienen, so würde man sagen, die Diagnose stimmt zwar, die Krankheitsursachen und die Behandlungsmetoden erscheinen jedoch recht zweifelhaft. Wir wollen einige Akzente setzen.

Beginnen wir mit einer historischen Handreichung. Der Zerfall der Sowjetunion wurde zur grössten geopolitischen Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts, dessen Folgen sich nach wie vor bemerkbar machen. Aus den Scherben des einstigen Riesenlandes entstand eine Reihe unabhängiger Staaten, die meist über keine Erfahrung eines souveränen Daseins verfügten, wenn man einige Jahre in der Zeit der Wirren zwischen dem Kollaps des Russischen Reiches und der Gründung der UdSSR Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mitzählt. Einer davon ist die Ukraine, die vor 1917 nicht einmal einen Hauch von eigener Autonomie, geschweige denn Staatlichkeit, besass. Der Name stand lediglich für einen geografischen Begriff, genauso wie Sibirien, die Ural oder Pomorje. Die eigenen Grenzen bekam die Ukraine erst nach dem Beitritt zur UdSSR, so wie die anderen sowjetischen Republiken. Mehr noch: nach dem Willen der damaligen Führung des Sowjetrusslands – Wladimir Lenin und Josef Stalin – vergrösserte sich ihr Territorium wesentlich auf Kosten traditioneller russischer Gebiete. Wollen wir uns sich dieser erinnern: Charkow, Lugansk, Donezk, Sumy, Dnepropetrowsk, Cherson, Odessa und später, 1954, – die Krim. Wohingegen Lwiw, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Wolhynien, welche nach der Entscheidung der sowjetischen Regierung an die Ukraine 1939 angeschlossen wurden, zuvor zu Polen und Österreich-Ungarn gehört hatten. Auf diese Weise entstand ein Flickenteppich aus verschiedenen Territorien und Völkern, den die Regierung in Kiew heutzutage als einen Unitarstaat darzustellen versucht.

Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion verwandelte sich die Ukraine von einem grösstenteils landwirtschaftlich geprägten Gebiet zu einem hochentwickelten Industriestandort. Und das ist ein Verdienst des gesamten sowjetischen Volkes, welches zum Wohl des ganzen Riesenstaates gearbeitet hatte. Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1991 schlug die Ukraine ein neues Kapitel ihrer Geschichte auf und begann auf der grünen Wiese, aber unter guten Startbedingungen: mit einem starken wirtschaftlichen Entwicklungspotential und ohne jeglichen Schuldenlast. Denn Russland als der Nachfolgestaat der Sowjetunion nahm alle Schulden der UdSSR auf sich. Und das der unabhängige ukrainische Staat sich am Ende im «postsowjetischen Morast» vorfand, ist einzig und allein ein Verdienst der eigenen Führung. Wenn man sich die Politik der Regierung in Kiew der letzten Jahre anschaut, wird einem klar, dass das Land sich nicht aus dem Morast zu hieven bemüht, sondern noch tiefer darin versinkt.

Realitätsfremd ist die Behauptung Portnows, wonach die heutige Ukraine ein «Laboratorium für kulturelle und politische Vielfallt» darstellen soll. Nach dem 2014 erfolgten Staatstreich in Kiew schlugen die nationalistisch gesinnten Kräfte, welche die Macht ergriffen, entgegen dem lauthals deklariertem Bekenntnis zu «europäischen Werten», eine bis jetzt andauernde Politik der ethnischen, sprachlichen und ideologischen Trennung ein und unterdrückten dabei brutal selbst die geringsten Erscheinungen einer anderen Denkweise. Das vom Autor erwähnte kürzlich verfügte Verbot der drei russischsprachigen TV-Kanäle in der Ukraine unter Umgehung aller rechtlichen Mechanismen ist ein weiteres, leider kein einzelnes, Beispiel dafür.

Portnow spricht in seinem Artikel Februar 2014 an, der nach seinen Worten zum echten Rubikon für Euromaidan wurde, sagt aber nicht, wer für den Tod von 104 Demonstranten und 17 Polizeibeamten, der den Staatstreich in der Ukraine ausgelöst hatte, die Verantwortung trägt. Dabei gibt es zahlreiche Aussagen und dokumentierte Beweise, dass dieses Blutbad von Nationalisten angerichtet wurde, die zu diesem Zweck ausländische Söldner-Scharfschützer angeheuert hatten. Die Kiewer Regierung demonstriert in all diesen Jahren ihren absoluten Unwillen, die Ermittlungen der Ereignisse auf Maidan zum Abschluss zu bringen. Eine solche Vorgehensweise lässt keine Zweifel daran, dass die Führung in Kiew etwas zu verbergen hat und in erster Linie vor den eigenen Bürgern.

Besonders eigenartig sieht Portnows Versuch aus, es darzustellen, als ob die ukrainischen Behörden nicht in der Lage wären, den von ihnen entfachten Bürgerkrieg im Südosten des Landes aus eigener Kraft zu beenden, an dem schon seit sieben Jahren die Donbass-Bevölkerung leidet. Das vereinbarte Instrumentarium für die Beilegung des Konflikts ist bereits seit langem vorhanden – es ist der auch von der Ukraine Anfang 2015 unterzeichnete und vom UN-Sicherheitsrat gebilligte «Massnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen». Das Einzige, was Kiew bei der Konfliktlösung fehlt, ist die Gutwilligkeit.

Auffallend ist auch, dass die ukrainische Staatsführung dazu neigt, Schuld immer bei anderen zu suchen. Und dieser Trend, der obendrein von deutlichen fordernden Untertönen flankiert ist, weitet sich immer mehr aus. Auf den ganz verschiedenen Niveaus der heutigen Kiewer Regierung wird mit viel Elan die These vorangetrieben, dass nicht nur Russland, sondern auch fast die ganze Welt bei der Ukraine in der Schuld ist. Der Versuchung, aus der gleichen Perspektive zu berichten, gibt auch der Autor nach und wirft der EU vor, keine strategische Politik in Bezug auf sein Land zu haben, und besteht auf Hilfeleistungen für die Ukraine.

Es wäre naiv zu glauben, dass die EU über keine eigene Strategie hinsichtlich der Ukraine verfügt. Diese hat es schon immer gegeben und zwar, als einzelne EU-Länder den verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew offen befürworteten. Aber auch als Aussenminister von Deutschland, Polen und Frankreich, die erst als Garanten der «Vereinbarung über die Beilegung der Krise» zwischen der ukrainischen Opposition und dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch agiert hatten, und dann weniger als 24 Stunden nach der Unterzeichnung des Dokuments, den Nationalisten mutlos erlaubten, dagegen zu verstossen und die Macht gewaltsam zu ergreifen. Diese Strategie erkennt man deutlich auch darin, wie demonstrativ der Westen die übermässige Diskrimination der Rechte und Freiheiten der Nationalminderheiten in der Ukraine ignoriert, die vor allem ihre russischsprachigen Bürger trifft. Diese machen laut unterschiedlichen Einschätzungen immerhin 30 bis zu 50 Prozenten der Gesamtbevölkerung aus.

Hat die EU der Ukraine etwa versprochen, sie in ihre Reihen aufzunehmen und zum gleichberechtigten Mitglied zu machen? Ein solches Versprechen gab es nicht und es wäre kaum zu erwarten. Das Einzige, was in Aussicht gestellt wurde, - der Ukraine dabei zu helfen, auf den «Weg der Demokratisierung nach dem westlichen Vorbild» zu gelangen. Da diese Hilfe, die von Brüssel bei führender Rolle Washingtons, das im Moment die «unabhängige» Ukraine faktisch regiert, umgesetzt wird, sieht das Ganze eher nach einem Kolonisierungsprozess aus. Der Schuldenberg im Land wächst indes immer weiter, die Bevölkerung verarmt, und gewinnbringende Produktionskapazitäten und Ländereien fallen in die Hände von grossen internationalen Konzernen. Als Historiker muss Portnow wissen, dass Kolonien kein Stimmrecht geniessen, das Sagen haben nur die Metropolien. Herzlich willkommen in der Realität!