Wir wurden auf den am 14. April im Tages-Anzeiger veröffentlichten Artikel von Florian Hassel aus Belgrad «Putin plant die schleichende Annexion» aufmerksam. Die Rede ist erneut von der Zuspitzung der Situation im Donbass und der Autor zieht seine Schlüsse wiedermal aus einer voreingenommenen und verdrehten Auswertung der Lage, die in keiner Weise dem reellen Stand der Dinge vor Ort entspricht. Gerne helfen wir der Redaktion der Zeitung und ihrem Korrespondenten dabei, besseren Durchblick zu bekommen.

Der Autor dieser Schmähschrift versucht, die Verantwortung für die derzeitigen Spannungen im Donbass Russland in die Schuhe zu schieben und verdreht dabei die Fakten, so wie viele seine Kollegen in der Feder in den westlichen Medien es tun. Äusserst abgegriffen kommt seine Aussage vor, wonach der Kreml den Donbass mit 30‘000 Mann militärisch kontrolliert. Herr Hassel, wenn er sich allerdings für einen Profi hält, hätte es wissen müssen, dass im Donbass seit mehreren Jahren Vertreter verschiedener internationaler Organisationen arbeiten, darunter der UNO und der OSZE. Zu ihrer wichtigsten Aufgabe zählt die Beobachtung der Situation. Niemand konnte bis jetzt jedoch irgendwelche Beweise erbringen, welche die Präsenz dieser Soldaten dort belegen könnten. Anfang Februar 2021 sagte der Leiter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine, Botschafter Yaşar Halit Çevik auf die entsprechende Frage während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, welche dem 6. Jahrestag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen gewidmet war, erneut, dass die internationalen Beobachter keine Präsenz der russischen Militärs im Donbass registrieren.

Im Artikel wird die angebliche Abschaffung der ukrainischen Sprache in DNR und LNR erwähnt und dabei völlig verschwiegen, dass die Regierung in Kiew seit Jahren eine unverdeckte Politik der ethnischen, sprachlichen und ideologischen Trennung im ganzen Land betreibt. Die Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten nahm in der Ukraine beispiellose Züge ein. Am stärksten leiden darunter die russischsprachigen Einwohner, denen es offiziell verboten wurde, Russisch in der Öffentlichkeit zu sprechen.

Wir haben schon längst bemerkt, dass die Ukraine für die meisten westlichen Politiker und Journalisten zu einem verzauberten Land wurde. Sie sind nicht imstande (oder eher nicht gewillt), eine objektive Einschätzung den sich dort ablaufenden Prozessen zu geben. Egal welche rechtswidrigen Aktionen die jetzige ukrainische Führung auch unternimmt, um ihre nationalistisch orientierte Agenda durchzusetzen, unsere westlichen Partner schauen einfach weg. Viel wichtiger scheinen für sie die starken publikumswirksamen Bekenntnisse Kiews zu den «westlichen Werten» zu sein. Offene ethnische, sprachliche und ideologische Trennung, die zwischen 30 und 50% der Landesbevölkerung betrifft, gilt anscheinend als Kollateralschaden auf dem Weg der Ukraine in die «westliche Familie». Dies gilt auch für die in der gegenwärtigen Führung des Landes fest verwurzelte vehemente Unterdrückung der Andersdenkenden. Eine solche selektive Herangehensweise bei der Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte ist eine Katastrophe in Verzug, für die auch die «blinden» Schutzpatrone der Regierung in Kiew verantwortlich sein werden.

Die andauernde rusophobe Rhetorik der westlichen Medien wird durch die angebliche «russische Aggression» rechtfertigt, für die jedoch bis jetzt keiner irgendwelche Beweise liefern konnte. Herr Hassel behauptet, dass «Russlands Aufmarsch verschwiegen wird», obwohl alle globalen Nachrichtensender bereits russische Militärkolonnen zeigen, die sich jedoch in Woronesh, dreihundert Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt, befinden. Gleichzeitig ignoriert der Autor die Tatsache, dass die Ukraine seit Ende Februar-Anfang März entgegen der Minsker Vereinbarungen Militärtechnik und Soldaten aus den westlichen Regionen des Landes an die Kontaktlinie im Donbass verlegt. Mehr noch: nach Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands befinden sich derzeit über 40’000 Soldaten und Offiziere der Nato sowie 15‘000 Einheiten von Militärtechnik, einschliesslich Kampfflugzeuge, in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze. Allein in der vergangenen Woche landeten in der Ukraine fünf Militärtransportflugzeuge der USA.

Der Autor lässt seinen Gedanken freien Lauf und fantasiert über einen kleinen, siegreichen Krieg, der die Popularität der Regierung vor den Parlamentswahlen in Russland befördern soll. Herr Hassel arbeitet in Belgrad und am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien hätte er eigentlich wissen müssen, zu welchem massiven Blutvergiessen solche Ideen führen können. Russland braucht weder einen kleinen noch einen grossen Krieg. Das ist nicht unser Weg. Dafür haben wir einige Erfahrungen, wenn es darum geht, die politischen Hasardeurs, die auf eine militärische Lösung eines Konflikts setzten, wieder zur Vernunft zu bringen. Es soll keine Zweifel geben, dass, wenn Kiew sich für eine militärische Option in der Südostukraine entscheidet, für welche übrigens auf verschiedenen Machtetagen in der Ukraine offen geworben wird, die legitimen Interessen der russischsprachigen Einwohner des Donbass geschützt werden.

Herr Hassel räsoniert indem er die Realität aussen vor lässt und sich auf verzerrte Einschätzungen der Lage im Donbass stützt über «schleichende Annexion». Wollen wir dieser Frage vernünftig nachgehen. Nach dem 2014 erfolgten Staatsstreich in der Ukraine, als ein gewählter Präsident mit Gewalt gestürzt wurde, begannen die nationalistisch gesinnten Kräfte, welche die Macht ergriffen, mit der Zwangsukrainisierung des multinationalen Landes und zerrissen dabei die jahrhundertelangen verwandtschaftlichen Beziehungen und untergruben die sprachlichen, religiösen und kulturellen Eigenheiten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass ein solcher Druck, flankiert mit Verstössen gegen die Menschenrechte zahlreicher Bevölkerungsschichten, vielerorts auf Widerstand stiess. Der Donbass wurde sogar für seine «Widerspenstigkeit» unter Verletzung der Verfassung der Ukraine, die der Einsatz der Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung auf dem Territorium des Landes verbietet, einer militärischen Aggression von Seiten der Putschisten unterzogen, welche sich Anfang 2014 im Stil des Autors wohl über einen «kleinen, siegreichen Krieg» Gedanken gemacht haben müssen. Dieser artete sich im Endeffekt in einen langwierigen blutigen Konflikt aus.

Durch seine Aktionen und unverantwortliches Verhalten seinem Volk gegenüber provoziert Kiew selbst eine Spaltung in der Gesellschaft und eine Abtrennung seiner eigenen Regionen. Als ein klares Beispiel gilt Krim, welches Schicksal in einem Volksreferendum entschieden wurde und die sich mit Russland wiedervereinigte. Auch Donbass wird in diese Richtung hartnäckig gedrängt.

Die Formel für die Lösung des internen bewaffneten Konflikts in der Südostukraine und den weiteren Verbleib von Donbass im ukrainischen Staat ist dabei seit langem bekannt – dies ist die Implementierung des im Februar 2015 unterzeichneten «Massnahmenkomplexes zur Umsetzung der Minsker Abkommen». Dieses Dokument, das nach seiner Bestätigung vom UN-Sicherheitsrat zu wesentlichem Bestandteil des Völkerrechts wurde, definiert klar weitere Schritte zur Deeskalation und sieht eine strikte Reihenfolge der Umsetzung vor. Seit sieben Jahren unternimmt Kiew absichtlich alles, um es zu sabotieren, und versucht es, Schuld am mangelhaften Fortschritt Russland zu geben.

Herr Hassel hat möglicherweise die Minsker Abkommen nie gelesen oder gar in seinen Händen gehalten, weil er ohne Umschweife rasch erklärt, dass Moskau «seine Verpflichtungen der Minsker Protokolle so einschneidend bricht...», und «dies längst zu weiteren Sanktionen hätte führen müssen». Speziell für den Autor möchten wir noch in Erinnerung rufen (dies haben wir bereits im Februar dieses Jahres gemacht als Reaktion auf den Beitrag von Herrn Hassel im Tages-Anzeiger «Viele wollen einfach weg» vom 24. Februar 2021), dass es in den Minsker Abkommen nichts über irgendwelche Verpflichtungen unseres Landes steht. Russland ist neben Deutschland und Frankreich ein Garant für die Einhaltung der Minsker Abkommen, aber in keiner Weise eine Konfliktpartei – und ist auch nie eine gewesen. Es sei daran erinnert, dass Kiew, Donezk und Lugansk untereinander verhandeln müssen.

Herr Hassel und andere «Hitzköpfe» müssen verstehen, dass jeder Versuch, die Notwendigkeit der Umsetzung des «Massnahmenkomplexes» zur Lösung des Konflikts in Donbass in Frage zu stellen, eine höchst verantwortungslose Handlung ist, die Kiew zu einer militärischen Lösung des Problems drängt.

Nur Verzicht auf die Doppelstandards, die tief im Westen verwurzelt sind, bei der Einschätzung aktueller Ereignisse, ein gegenseitig respektvoller Dialog und eine faire Bewertung der destruktiven Politik der Kiewer Regierung werden zur Normalisierung der Situation in der Ukraine sowie zu mehr Vertrauen beitragen.