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Wir wurden auf den im Tages-Anzeiger am 24. Februar veröffentlichten Artikel von Florian Hassel Viele wollen nur noch weg über die Lage im Donbass aufmerksam. Einerseits ist es erfreulich, dass man sich in der Schweiz ab und zu an diese leidgeprüfte ukrainische Region erinnert, wo schon seit fast sieben Jahren die von Kiewer Maidan-Regierung aufgezwungene militärische Auseinandersetzung tobt, andererseits müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass die Ursache-Wirkungs-Kette bei der Beurteilung des Geschehenen in der Ostukraine erneut auf den Kopf gestellt wurde.

Behauptungen, wonach sich in der Region russische Militärs befinden sind nicht nur platt, sondern einfach dumm. Wenn man schon die Dinge beim Namen nennen will, so wären sie freche Lügen. Seit mehreren Jahren arbeiten im Donbass Vertreter verschiedenster internationaler Organisationen, darunter auch der UNO und der OSZE, welche die Situation überwachen. Keiner konnte bis jetzt Beweise finden und vorlegen, dass sich in der Region russische Truppen aufhalten. Anfang Februar 2021 sagte der Leiter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine, Botschafter Yaşar Halit Çevik auf die entsprechende Frage während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, welche dem 6. Jahrestag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen gewidmet war, erneut, dass die internationalen Beobachter keine Präsenz der russischen Militärs im Donbass registrieren.

Der Autor schreibt vollkommen richtig von schwerster wirtschaftlicher und humanitärer Lage in den nicht anerkannten Republiken DNR und LNR, verschweigt jedoch, worauf diese zurückzuführen ist. Auf der Welle des verfassungswidrigen Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 ergriffen die Radikalen die Macht und entschieden sich, den Donbass, dessen Einwohner die Losungen der Putschisten ablehnten, mit militärischer Gewalt zum Gehorsam zu zwingen. Merken wir uns, nicht Donezk und Lugansk überfielen die restliche Ukraine, sondern die ukrainische Armee verletzte die Verfassung, die den Einsatz der Streitkräfte auf dem Territorium des eigenen Landes untersagt, und bewarf Städte und Dörfer dieser Region kreuz und quer mit Bomben.

Kiew entfesselte den Bürgerkrieg, erklärte die Bevölkerung des Donbass für Terroristen und verhängte gegen die gesamte Region sozial-wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Transportblockade. Seit 2015 verweigert die ukrainische Regierung die Auszahlung von sozialen Beiträgen an die dort lebenden Menschen und verschärft zudem absichtlich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage.

Kiew schloss ausserdem die Einwohner des Donbass gänzlich vom politischen Leben des Landes aus indem es die Menschen um ihr Wahlrecht brachte. Laut der ukrainischen Wahlkommission handelt es sich um ca. drei Millionen Bürger. Diese stimmten seit dem Staatsstreich bei keinen der Wahlen, einschliesslich der Präsidentschaftswahl, ab. Es ist, als ob all die Menschen, die in den Republiken DNR und LNR wohnen, von heute auf morgen nicht existieren würden. In der Praxis hiess es beispielsweise, dass es plötzlich nicht mehr möglich war, amtliche Urkunden zu bekommen (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Sterbescheine usw.).

Um diese andauernde humanitäre Krise zu lindern, beschloss Russland, das Verfahren der Vergabe russischer Pässe an die Einwohner des Donbass zu vereinfachen. Dies war eine ausschliesslich humanitäre Geste, bedingt durch die Zustände und mit dem Ziel, Rechte und Freiheiten der Menschen zu schützen. Diese Entscheidung wurde gestützt auf die Prinzipien und Normen des Völkerrechts getroffen. Die Europäische Union, die die offenkundigen Beschränkungen seitens der Kiewer Regierung fleissig ignorierte, wollte auf einmal diese Pässe nicht anerkennen. Und wo waren die EU-Beamten als Polen und Ungarn an ihre Landsleute in der Ukraine ihre Pässe vergaben? Wäre dies nicht ein weiteres Beispiel für eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit und für eine Doppelmoral?

Herr Hassel, wohl vom Bestreben geleitet, Kiew in die Hände zu spielen, verdreht die Tatsachen, als er behauptete, Russland wäre an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine nicht interessiert. Erstens, ist und war Russland zu keiner Zeit Partei des Konflikts. In den erwähnten Minsker Vereinbarungen steht nichts von den Verpflichtungen Russlands. Nun mal als Erinnerung: Kiew, Donezk und Lugansk müssen verhandeln. Russland tritt neben Frankreich und Deutschland als Vermittler im „Normandie-Format“ auf und mit der OSZE in der Kontaktgruppe, dessen Arbeit von Seiten der OSZE übrigens von Schweizerin Heidi Grau koordiniert wird. Von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen von Russland kann grundsätzlich keine Rede sein, was die im Artikel erwähnte Aussenministerin Schwedens Linde wissen muss. Zweitens, war es Präsident der Ukraine Selenski, der öffentlich erklärte, dass Kiew den Konflikt im Donbass braucht, um Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten.

Die ukrainische Regierung, welche die Förderung der «europäischen Werte» lauthals propagierte, betreibt eine unverdeckte Politik der ethnischen, sprachlichen und ideologischen Trennung im ganzen Land. Die Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten nahm in der Ukraine beispiellose Züge ein. Das Hauptopfer sind die russischsprachigen Einwohner der Ukraine, die nach unterschiedlichen Einschätzungen 30 bis 50 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dabei löst eine solche Entwicklung nur bei uns Bedenken aus. Sowohl unsere westlichen Partner als Menschenrechtsorganisationen bemühen sich nach Kräften so zu tun, als ob nichts ausserordentliches geschehen würde.

Während die westlichen Menschenrechtsprediger zu den eklatanten Beschränkungen der Rechte der eigenen Bürger durch die ukrainischen Behörden schweigen, gibt es Aussagen über angebliche Verstösse gegen die Menschenrechte auf der Krim zur Fülle. Bemerkenswert bei alldem ist, dass diese Behauptungen von denjenigen Personen und Organisationen geäussert werden, die auf der Halbinsel niemals waren.

Die ukrainische Regierung versuchte mehrmals die Krim-Bevölkerung liebzugewinnen, freilich mit nicht weniger fragwürdigen Methoden, als die, die schon im Donbass eingesetzt wurden. Neben einer wirtschaftlichen Blockade der Halbinsel wurde schlagartig auch die Strom-und Wasserzufuhr über die Nord-Krim-Kanal abgestellt. Kiew schämte sich nicht, überall lautstark die anstehende Umweltkatastrophe auf der Krim zu beschwören wegen Wassermangel, den es selbst absichtlich verursacht hatte. All diese zivilisationsfernen Dinge wurden von unseren westlichen Partnern gar nicht beurteilt. Zweifelsohne lassen sich diese künstlich herbeigeführten Probleme lösen. Trotz all der Beschränkungen entwickelt sich die Halbinsel mit gutem Tempo. Der Wohlstand der Krimbevölkerung wächst, zurück in die Ukraine will man nicht.

Um die Integrität und den inneren Zusammenhalt des Landes zu bewahren muss man die Interessen aller Schichten der Bevölkerung respektieren. Die Kiewer Regierung missachtete diesen Ansatz 2014, als ihr unwiederbringlich die Krim verlorenging, sie missachten ihn auch jetzt bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dabei liegt der Schlüssel zum Frieden im Donbass in der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.

Am 12. Februar 2015 unterzeichneten die Staatschefs Russlands Wladimir Putin, Deutschlands Angela Merkel, Frankreichs François Hollande und der Ukraine Petr Poroschenko den «Massnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen». Schon am 17. Februar 2015 wurde dieses Dokument, das dem inneren bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ein Ende machen sollte, durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2202 bekräftigt und wurde somit zum untrennbaren Teil des Völkerrechts.

Kiew fehlt es bis jetzt jedoch am Willen, dieses Dokument umzusetzen. Die angriffslustigen Parolen, welche auf verschiedenen Ebenen der ukrainischen Macht immer öfter zu hören sind, passen gar nicht in die Vorstellung einer friedlichen Konfliktlösung. Kiew verzerrt absichtlich den Sinn und die Reinfolge des „Massnahmenkomplexes“, fördert Ideen, welche de-facto auf eine Kapitulation des Donbass hinauslaufen und führte den Verhandlungsprozess dadurch in die Sackgasse.

Solange Vertreter der westlichen Gemeinschaft, wohin es die Ukraine so sehr zieht, die dabei Leben, Wohlstand und Freiheiten der eigenen Bürger opfert, ihre Augen vor den Missständen verschliessen und die Ursache-Wirkungs-Kette bei den Vorgängen auf den Kopf stellen, bleibt die Bevölkerung des Donbass zum Leiden verdammt. Der Westen muss sich jedoch genau bewusst sein, dass er in diesem Fall zum Komplizen bei den Verbrechen wird und die gleiche Verantwortung wie Kiew trägt.