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Am 12. Februar 2015 unterzeichneten die Staatschefs Russlands Wladimir Putin, Deutschlands Angela Merkel, Frankreichs François Hollande und der Ukraine Petr Poroschenko den «Massnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen». Schon am 17. Februar 2015 wurde dieses Dokument, das dem inneren bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ein Ende machen sollte, durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2202 bekräftigt und wurde somit zum untrennbaren Teil des Völkerrechts. Dennoch ist es in den letzten sechs Jahren nicht gelungen, nennenswerte Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts zwischen Kiew und den nicht anerkannten Republiken DNR und LNR zu erzielen.

Nach dem 2014 erfolgten Staatstreich in Kiew, der von einigen westlichen Ländern offen unterstützt wurde, schlugen die nationalistisch gesinnten Kräfte, welche die Macht ergriffen, eine bis jetzt andauernde Politik der ethnischen, sprachlichen und ideologischen Trennung ein und unterdrückten dabei brutal selbst die geringsten Erscheinungen einer anderen Denkweise. Aus dem Versuch, mit militärischer Gewalt den friedlichen Protest der Bürger in den südöstlichen Regionen des Landes im Keim zu ersticken, entflammte rasant eine bewaffnete Auseinandersetzung. Der Bevölkerung des Donbass blieb nichts anderes übrig, als ihr Recht auf Freiheit, nationale Identität und Muttersprache mit einer Waffe in der Hand zu erkämpfen.

Seit der Unterzeichnung des Massnahmenkomplexes, in dem konkrete Schritte zur Lösung des Konflikts und deren Reinfolge genau definiert sind, tut Kiew vorsätzlich alles, um dieses Dokument zu sabotieren, und die Schuld für das Fehlen der Fortschritte Russland in die Schuhe zu schieben. Dabei steht in den Minsker Vereinbarungen kein Wort über irgendwelche Verpflichtungen unseres Landes. Russland war und ist keine Konfliktpartei. Kiew, Donezk und Lugansk müssen verhandeln. Russland tritt neben Frankreich und Deutschland als Vermittler im „Normandie-Format“ auf und mit der OSZE in der Kontaktgruppe.

Kiew verzerrt absichtlich den Sinn und die Reinfolge des „Massnahmenkomplexes“, fördert Ideen, welche de-facto auf eine Kapitulation des Donbass hinauslaufen und führte den Verhandlungsprozess dadurch in die Sackgasse. Die ukrainische Regierung beharrt auf die vorrangige Erlangung der Kontrolle über die Grenze zu Russland im Konfliktgebiet, obwohl dieser Punkt in dem von Kiew unterschriebenen Dokument ganz am Schluss kommt. Die Ukraine möchte somit die volle militär-politische Kontrolle über die Region übernehmen, noch vor der umfassenden politischen Beilegung des Konflikts, die unter anderem die Durchführung der Lokalwahlen in einzelnen Gebieten von Donezk und Lugansk, eine Verfassungsreform und strafrechtliche Befreiung vor Verfolgung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass vorsieht. Die angriffslustigen Parolen, welche auf verschiedenen Ebenen der ukrainischen Macht zu hören sind, passen gar nicht in die Vorstellung einer friedlichen Konfliktlösung und bringen einen unwillkürlich auf den Gedanken, dass Kiew es auf eine blutige Revanche absieht.

Die wahre Haltung Kiews zu den Minsker Vereinbarungen manifestiert auch der Gesetzentwurf, der vom so genannten Ministerium der Ukraine für die Reintegration der Krim und des Donbass vor kurzem verfasst wurde. Praktisch jeder Punkt darin widerspricht den Verpflichtungen, welche Kiew auf sich genommen hatte, um den Konflikt im eigenen Land einer friedlichen Lösung zu zuführen. Nach Vorstellung der Autoren der Gesetzvorlage bekommen einzelne Gebiete in Donezk und Lugansk statt einer versprochenen umfassenden Autonomie ominöse „internationale Verwaltungen“ unter Aufsicht von Militärs aus den Nato-Ländern. Auf die Donbass-Bevölkerung kommt dann eine Lustration und die Lokalwahlen dort will man erst in zwei Jahren durchführen, wenn die Gebiete von der „Okkupation“ befreit worden sind. Diese Initiative der Regierung in Kiew stoss erwartungsgemäss auf eine vehemente Ablehnung seitens der nicht anerkannten Republiken, die ihre Rechte beschränkt sahen. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs durch das ukrainische Parlament kommt einem einseitigen Ausstieg Kiews aus den Minsker Vereinbarungen gleich.

Grundsätzlich verhält sich die ukrainische Regierung gegenüber den Einwohner des Donbass als andere als menschlich. Seit über vier Jahren betreibt Kiew eine Handels-Wirtschafts-und Verkehrsblokade der Südostukraine. Der ukrainische Staat entledigte sich jeglicher sozialer Verpflichtungen gegenüber der dortigen Bevölkerung, stellte die Auszahlung von Renten und sozialen Beiträgen ein, schloss die Menschen in diesen Regionen vom Wahlprozess aus und unternahm alles, um ihr Leben in einen endlosen kriegerischen Albtraum zu verwandeln.

Nicht gut bestellt ist es auch um die Kontaktgruppe zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, deren Arbeit von Seiten der OSZE die Schweizerin Heidi Grau koordiniert. Kiew will die Vertreter des Donbass als Verhandlungspartner nicht anerkennen und spricht ihnen das Recht auf einen sachlichen Dialog ab. Eine solche Herangehensweise der ukrainischen Regierung könnte zum Einfrieren des Konflikts führen.

Die ukrainische Regierung bekehrt sich auf dem internationalen Parkett lauthals zu „europäischen Werten“ und betreibt zur gleichen Zeit im eigenen Land eine unverhohlene Politik der ethnischen, sprachlichen und ideologischen Trennung. Eine schreiende, offensichtliche Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der nationalen Minderheiten, welche in der Ukraine beispiellose Züge eingenommen hat, bewirkt in den westlichen Ländern keine gebührende Reaktion. Dieser Stand der Dinge macht die ohnehin besorgniserregende Situation um ein weiteres schlimmer, da Kiew sich darin bestärkt sieht, unbestraft auch weiterhin antidemokratische Methoden anwenden zu können.

Pressefreiheit steht in der Ukraine schon seit langem unter Druck. So wurde jüngst am 3. Februar auf Anordnung von Präsident Selenski, in Umgehung von gültigen Rechtsmechanismen, wie beispielsweise eine Gerichtsentscheidung, die Ausstrahlung von drei ukrainischen russischsprachigen Sender eingestellt. Entsprechende Kommentare aus dem Westen haben wir bis jetzt nicht gehört. Dies soll man wahrscheinlich als eine stillschweigende Duldung der offensichtlichen gesetzwidrigen Handlungen seitens der Kiewer Behörden verstehen, diesmal in Bezug auf die russischsprachigen Medien.

Die Bekämpfung all dessen, was auf irgendeine Weise mit der russischen Sprache und mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, ist eine bedauerliche Realität in der gegenwärtigen Ukraine. Es nimmt sogar groteske Züge ein. Auf den Index wurden nicht nur Bücher russischer Schriftsteller, darunter weltberühmte Klassiker, russische Filme, sondern auch russische Kinder-Cartoons. Und das obwohl ein wesentlicher Teil der ukrainischen Bevölkerung Russisch für die Muttersprache hält.

Die Überwindung der inneren Krise in der Ukraine ist ein lebenswichtiges Thema sowohl für das Land selbst und für seine Bürger als auch für ganz Europa. Die Minsker Vereinbarungen bleiben die einzige Grundlage für die Beilegung der bewaffneten Auseinandersetzung im Donbass. Ihr Ziel ist die Erreichung des Friedens im Land, was durchaus möglich ist vorausgesetzt die Bereitschaft Kiews und der Vertreter der nicht anerkannten Republiken auf Kompromisse einzugehen und sich zu einigen. Eine ehrliche Einschätzung der Handlungen bzw. Untätigkeit der ukrainischen Führung auf Seiten des Westens würde zweifelsohne zur Friedensförderung und zu mehr Achtung vor Menschenrechte in diesem Land beitragen.