Pressemitteilungen

Wir haben uns auf der Web-Seite der Neuen Zürcher Zeitung mit dem am 14. März publizierten Gastbeitrag über Russland, geschrieben vom Mitarbeiter des Atlantic Council Anders Åslund, vertraut gemacht. Wir möchten vorweg betonen, dass, wenn es um eine Informationsquelle über unser Land geht, so suchen der Autor und die Einrichtung, die er vertritt, in punkto Voreingenommenheit ihresgleichen. Allein die Wahl dieses Beitrages zeugt davon, dass es der schweizerischen Zeitung nicht auf eine objektive Darstellung Russlands ankommt, sondern auf einen aggressiven antirussischen Inhalt. Der Artikel selbst scheint eher ein banaler Haufen von alten rusophoben Klischees zu sein, bestehend entweder aus glatten Lügen oder verdrehten Informationen. Diese Giftbrühe wird den Lesern hierzulande jedoch als einen fundierten Bericht aufgetischt.

Herr Åslund ist offensichtlich in den biblischen Ausdruck Kollos auf tönernen Füssen vernarrt, mit dem er unser Land zu bezeichnen und ihm ein baldiges Ende zu prophezeien versucht. Darin ist er freilich nicht originär: der Westen bedient sich dieser Redewendung in Bezug auf unser Land schon mindestens seit dem 18. Jahrhundert. Adolf Hitler benutzte diesen Vergleich in seinen Reden vor dem Überfall auf die Sowjetunion. Wie die Geschichte uns jedoch zeigt, half dieser Spruch weder Napoleon 1812 noch Hitler 1941-1945. Wie sehr es sich Herr Åslund auch wünschen mag, ihm wird er ebenfalls kaum helfen, wenn schon, dann nur, um seine rusophobe Fantasie zu beflügeln.

Die im Westen erscheinenden Beiträge mit rusophobem Beigeschmack kommen selten ohne die Erwähnung der inzwischen abgegriffenen Themen, wie «russischer Überfall auf Georgien 2008» und «Krim-Annexion 2014» aus. Erwartungsgemäss schreibt auch Herr Åslund darüber. Obwohl er, der für sich den Titel eines Experten und «Kreml-Kenners» beansprucht, eigentlich die wahre Geschichte und den reellen Stand der Dinge in unserem Land kennen sollte. Der flüchtige Blick auf sein in der NZZ veröffentlichten «Kunststück» lässt keine Zweifel daran, dass Herr Åslund sich keinerlei Lügen schämt und es auf Schritt und Tritt tut: seien es die Fragen der Diversifizierung der russischen Wirtschaft oder die Mär von «geheimen Palästen» auf der Schwarzmeerküste, die Präsident Putin zugeschrieben werden, geschweige denn, wenn es um Ereignisse in Georgien 2008 und auf der Krim 2014 geht. Wir möchten unsererseits Fakten darlegen, an die man sich hierzulande nur ungern erinnern mag.

Zum Thema Georgien. Am 8. August 2008, am Tag der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Peking, als die Staatschefs vieler Länder, einschliesslich Russlands, sich in China aufhielten, startete der Präsident Georgiens Saakaschwili die Militäroffensive gegen Südossetien. Mit Raketenwerfern wurden friedliche Stadtteile Zchinvals bombardiert, unter direkten Artilleriebeschuss gerät auch das Lager der russischen Friedenstruppen, die dort unter einem UN-Mandat stationiert sind. Es wurden hunderte Opfer gezählt, es sterben sowohl Zivilisten als auch russische Friedensstifter. Die Weltgemeinschaft schweigt als ob nichts geschehen wäre.

Als Russland aber mit einer friedenserzwingenden Operation begann, um das Blutvergiessen zu stoppen, setzten die westlichen Medien, ohne sich vor Faktenverdrehungen zu scheuen, die in der neusten Geschichte stärkste Desinformationskampagne in Gang, was man heutzutage fake news zu nennen pflegt. Die grossen westlichen Fernsehsender zeigten Bilder und Videos, wie georgische Truppen Städte und Dörfer Ossetiens überfallen und die friedliche Bevölkerung unter Beschuss nehmen. Kommentiert wurde es jedoch, als ob es russische Soldaten wären. Wenn sich aber Zeugen zu Wort melden wollten, liess man das nicht zu. So geschah es beispielsweise während eines Interviews auf CNN, als ein Zeuge der Ereignisse vom Moderator ungeniert unterbrochen wurde, weil seine Aussagen nicht in die vom Westen aufgezwungene Darstellung passten. Davon gab es zahlreiche Beispiele.

Daran, dass die Europäische Union damals die Internationale Kommission zur Untersuchung des Krieges im Südkaukasus ausrufen liess, mag man sich hier gar nicht erinnern. Geleitet wurde diese übrigens von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Nach einem Jahr Arbeit wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem unmissverständlich und direkt Tiflis für die Entfesselung des Krieges verantwortlich gemacht wurde. Anscheinend braucht man im Westen diese Information nicht, weil sie sich hier nicht gut verkaufen lässt. Deshalb beschloss man im Westen, die Ergebnisse des Berichts der internationalen Kommission unter der Leitung von Frau Tagliavini schnell in Vergessenheit geraten zu lassen. Die angebliche «russische Aggression» blieb jedoch zurück und wandert jetzt von einem Artikel zum nächsten.

Zum Thema Krim. Die Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland erfolgte unter strikter Einhaltung des Völkerrechts. Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 setzten die gesetzmässig gewählten regionalen Organe auf der Krim im Gegensatz zu Kiew ihre Arbeit fort und beschlossen, ein Referendum stattfinden zu lassen. Für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten nicht nur eine Mehrheit, sondern fast alle Einwohner der Halbinsel – 96,77%, bei einer Beteiligung von 83,1%. Wer einigermassen mit der wahren Situation vertraut ist und sich nicht von hiesigen Medien informieren lässt, bezweifelt die Ergebnisse nicht.

Die Behörden der Krim stützten sich ausserdem auf den Präzedenzfall mit dem Kosovo, den unsere westlichen Partner eigenhändig geschaffen haben. Aus dem Westen hiess es damals, eine Einwilligung der Zentralbehörden Serbiens für die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo brauche man nicht. Der Internationale Gerichtshof in den Haag gab sich gemäss des Artikels 1 (2) der UN-Charta damit einverstanden und formulierte in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2010 Folgendes: «Weder das Völkergewohnheitsrecht noch das Völkervertragsrecht beinhalten ein Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen».

Die Doppelstandarts haben sich in der westlichen Welt fest angesiedelt. Als am 17. Februar 2008 das kosovarische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo ausrief, unterstütze es der Westen einstimmig. Merken Sie sich, es geschah nicht infolge eines Referendums, sondern in einem regionalen Parlament, wo einige Dutzend Menschen das Schicksal eines Staates bestimmten. Es folgten nicht Sanktionen, wie im Fall der Krim, sondern eine Welle der Anerkennung des Kosovo seitens des westlichen Lagers trotz unserer Warnungen, dass ein solcher Schritt schwerwiegende Folgen haben könnte. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach damals von der Büchse der Pandora, die der Westen dadurch öffnen würde. Bemerkenswert ist auch, dass die neutrale Schweiz in der ersten Reihe der Staaten bereits am 27. Februar 2008 die Unabhängigkeit dieser Republik anerkannte.

Die ukrainische Regierung versuchte mehrmals die Krim-Bevölkerung liebzugewinnen, freilich mit fragwürdigen Methoden: neben einer wirtschaftlichen Blockade der Halbinsel wurde schlagartig auch die Strom-und Wasserzufuhr über die Nord-Krim-Kanal abgestellt. Kiew schämte sich nicht, überall lautstark die anstehende Umweltkatastrophe auf der Krim zu beschwören wegen Wassermangel, den es selbst absichtlich verursacht hatte. Der Westen lässt all das schweigend geschehen, als ob nichts passiert wäre und das obwohl eine Beschränkung des Zugangs zu Wasser als ein Genozid der Krim-Bürger seitens der Kiewer Behörden gelten soll.

Die Probleme lassen sich natürlich lösen. Trotz aller Einschränkungen entwickelt sich die Halbinsel durchaus schnell, der Wohlstand der Einwohner wächst, zurück in die Ukraine will man nicht. Auch historisch betrachtet hatte die Krim keinerlei Bezug zur Ukraine und befand sich seit 1954 in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik lediglich aufgrund einer eigenwilligen Entscheidung des ehemaligen Parteichefs der KPdSU Nikita Chruschtschow.

Abwegig wäre zu glauben, dass das Thema der Wiedervereinigung der Krim mit Russland erst 2014 auf die Agenda kam. Es entstand viel früher, in der Tat war es seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig präsent. Die Zugehörigkeit der Halbinsel zur Ukraine galt als ein Missverständnis, verursacht im Chaos des Zusammenbruchs der UdSSR. Den Impuls, die Gerechtigkeit wiederherzustellen und die Krim mit Russland wiederzuvereinigen, gab der verfassungswidrige Staatsstreich in der Ukraine 2014, als mit der unverdeckten Unterstützung aus dem Westen radikale ukrainische Nationalisten in Kiew die Macht an sich rissen und eine Politik der ethnischen, sprachlichen und ideologischen Trennung durchsetzten. Den bewaffneten Konflikt im Donbass hatten sie zu der Zeit schon entfesselt, nun sollte auch die Krim zum nächsten Opfer der Zwangsukrainisierung werden. Die Krim-Bevölkerung wollte dieses Schicksal nicht teilen. Wenn Kiew und seine Förderer heute die Rückgabe der Krim verlangen, sprechen sie meist vom Territorium der Halbinsel, keiner macht sich wirklich Gedanken über die dort lebenden Menschen, welche eindeutig zu verstehen gaben, wofür ihr Herz brennt.

Anders Åslund scheint seit seiner Zeit in der Mannschaft rund um Egor Gaidar, dem Autor der Reformen der 90er Jahre in Russland, ein Faible für die Wirtschaft unseres Landes entwickelt zu haben. Dies lässt sich mit demselben psychologischen Phänomen vergleichen, wenn es den Täter an den Tatort zurückzieht. Was ambitionierte russische Reformatoren auf Rat solcher Westexperten wie Åslund damals unternahmen, nennt man bis heute eine „Schocktherapie“, die beinahe zum weiteren Zerfall des Landes geführt hätte und im Gedächtnis des russischen Volkes eine tiefe Narbe hinterliess. Im Unterschied zum Autor empfinden wir keine Nostalgie für die Zeiten.

Åslunds Versuch darzustellen, dass die russische Wirtschaft einzig und allein am Rohstoffhandel hängt, ist ein schon lange obsoleter Mythos. Das kann entweder von seiner niedrigen Wirtschaftskompetenz oder von absichtlichen Faktenverdrehungen zeugen. Es stimmt, unser Land zählt nach wie vor zu den grössten Öl-und Gasproduzenten. Die Einnahmen von diesem Export bilden jedoch ungefähr einen Drittel der Haushaltseinkommen. Wir setzen auf ein stärkeres nationales Produktionspotenzial und eine Diversifizierung der Aussenbeziehungen, und dieses Modell schneidet gut ab.

Erstaunlich klingt Åslunds Behauptung, wonach eine relativ geringe Aussenverschuldung Russlands von einer wirtschaftlichen Schwäche zeuge. Ganz im Gegenteil. Die Korrelation zwischen der Aussenverschuldung und dem BIP beträgt ca. 40%, was ein recht positiver Kennwert ist und die Wirtschaftsnachhaltigkeit beweist. Freilich ist es uns nicht gelungen, in der Pandemie-Zeit, eine gewisse Stagnation zu vermeiden. Das ist aber eine globale Tendenz, die alle Länder betrifft. Trotz der gegenwärtigen Probleme und des anhaltenden Sanktionsdrucks entwickelt sich die russische Wirtschaft jedoch weiter und ist auf Platz 6 im weltweiten BIP-Ranking.

Der Realität entspricht auch die These über die Spaltung der russischen Gesellschaft nicht. Unter Berufung auf die jüngsten Angaben des Lewada-Zentrums schreibt der Autor zunächst, dass 64 Prozent der russischen Bevölkerung den Kurs von Präsident Wladimir Putin befürworten. Einige Zeilen weiter widerspricht er sich selbst und behauptet, nur ein Drittel der Bürger Russlands würden seine Politik unterstützen. Der Umgang mit Zahlen fällt Ökonom Åslund merklich schwer. Überhaupt erweckt der ganze Artikel den Eindruck eines gepfuschten Nebenjobs. Bemerkenswert ist ebenfalls die Tatsache, dass nicht nur wir, sondern auch NZZ-Leserinnen und Leser eine tiefe Voreingenommenheit dieses Beitrags erwähnten und dementsprechend kommentierten. Die Verbreitung solcher verdrehten Materialien anrüchiger Autoren macht der Zeitung keine Ehre. Von welcher Freiheit der westlichen Presse ist denn die Rede? Wo ist sie?