Pressemitteilungen

Wir haben uns mit der neuen Publikation des Journalisten Rüesch «Russland wandelt sich zur unverhüllten Diktatur – trotzdem läuft es für den Kreml nicht nach Wunsch», veröffentlicht auf der Web-Seite der NZZ am 12. Februar (in der gedruckten Ausgabe vom 13. Februar ist der Titel – «Russischer Patient»), vertraut gemacht und halten es für notwendig, unseren Kommentar abzugeben. Insgesamt verdient dieser auf die Zeitungsfläche ausgeschüttete Bewusstseinsstrom die Bezeichnung einer Schmähschrift. Warum es so ist, schildern wir in den nachfolgenden Ausführungen.

Anfangen möchten wir mit der von Herrn Rüesch eingebrachten angeblichen Stalin-Aussage, wonach es Einschüchterung und Lügen braucht, um sich an der Macht zu halten. Wahrheitshalber muss man sagen, dass Stalin sowas nie gesagt hatte. Rüesch, der für sich beansprucht, einen grossen Kenner der Sowjetunion und Russland zu sein, sollte es eigentlich wissen. Es geht nämlich um ein vielfach verbreitetes Interview des sowjetischen Leaders mit dem deutschen Schriftsteller Emil Ludwig, das im Dezember 1931 stattgefunden hatte. Stalin hat Folgendes gesagt: «Glauben Sie wirklich, dass man sich dank der Einschüchterung 14 Jahre lang an der Macht halten und dabei die Unterstützung von Millionen von Menschen geniessen konnte? Nein, das ist unmöglich.» Die sowjetische Regierung betrachtete als vorrangig die Schaffung eines stabilen Staates, in dem es sich für Bürger gut leben lässt. Wie wir sehen, hat die Aussage also einen ganz anderen Sinn.

Dies ist bei weitem nicht die erste falsche Behauptung von Herrn Rüesch in Bezug auf unser Land, die wir feststellen konnten. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass eine kleine Lüge zu einer grossen Unwahrheit führt.

Wenn man historische Parallele zieht, läuft man oft die Gefahr, selbst ohne anfänglichen Verdrehung von Tatsachen, dass die Wahrheit am Ende verzerrt wird. Die Sowjetunion und das moderne Russland sind dem Staatsaufbau nach, ganz unterschiedliche Staaten. Dabei wird sicherlich nicht abgestritten, dass die Russische Föderation ein Nachfolgerstaat der UdSSR ist. Zu allen Zeiten, sei es das Russische Reich, die Sowjetunion oder das Russland von heute, die wichtigste Aufgabe der Führung des Landes blieb die Festigung der Staatlichkeit, Entwicklung des menschlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentials. Jede dieser Epochen brachte eigene Errungenschaften, auf die wir zurecht Stolz sind.

Wenn wir über das gegenwärtige Russland sprechen, so ist es laut Verfassung ein demokratischer, föderativer Rechtsstaat mit einer republikanischen Regierungsform und allen für diese Form üblichen Verwaltungsinstituten und der Gewaltenteilung. Davon, dass die demokratischen Prozesse in Russland weiterlaufen zeugen die im letzten Sommer bei der allrussischen Abstimmung bewilligten Verfassungsänderungen. Diese markierten eine neue Entwicklungsetappe des Landes auf den Standards eines rechtlichen, sozialen und souveränen Staates, in dem Traditionen und Werte respektiert werden, Geschichte bewahrt und als Priorität das Wohl der Kinder und Familien gilt. Die Versuche, uns einen schleichenden Abgang in die Diktatur vorzuhalten, haben mit der Realität nichts zu tun. Vielmehr haben sie mit der Zuspitzung alter Phobien zu tun, welche auf die kranke Fantasie des Autors des genannten Artikels abfärbten.

Unanständig, wenn nicht gar dumm, sehen die unablässigen Bemühungen der westlichen Presse aus, die russische Opposition in eine „richtige“ und „falsche“ einzuteilen. So geriet vor kurzem der Gründer der Partei Jabloko, ein altgedienter Oppositioneller Jawlinski an den Pranger, weil er sich wagte, seine Meinung über Nawalny auszusprechen, die der hiesigen, aufgezwungenen Vorstellung von ihm gänzlich widerspricht. Woher kommt diese Intoleranz gegenüber allem, was nicht in die westlichen Gedankenmuster passt? Wo bleibt die so gepriesene Redefreiheit? Ging diese nicht auf dem Weg verloren?

Herr Rüesch versucht, die Leser zu überzeugen, dass gar keine Eindämmung Russlands gibt, es sei ein Märchen. Widmen wir uns jedoch den Tatsachen. Die andauernde schleichende Osterweiterung der Nato, trotz anderslautenden Versprechungen, lässt sich kaum bestreiten. Allein die militärische Dominanz der USA in Europa mit weitreichenden Plänen, wie die Platzierung der US-Luftabwehr entlang unserer Grenzen, spricht Bände. Das jüngste Beispiel ist die Verlegung der amerikanischen strategischen Raketenträger nach Norwegen. Sind solche Handlungen nicht etwa eine Herausforderung für die Sicherheit, und nicht nur für unsere, sondern auch die des europäischen Kontinents? Das Gerede über die ausschliesslich friedlichen Zwecke ist nichtig. In Erinnerung kommen die Worte, die dem Kanzler Otto von Bismarck zugeschrieben werden: «In militärischen Fragen zählen nicht die Absichten, sondern das Potential».

Nun kommen wir auf den «einzigen, wahren Oppositionellen» in Russland, Herrn Nawalny, der im besagten Artikel mal «Politiker», mal «Hofnarr» genannt wird, zu sprechen. Wir haben uns zu diesem Thema schon mehrmals geäussert und werden uns nicht wiederholen. Wir wollen nur unterstreichen, dass trotz der massiven Unterstützung aus dem Westen sowohl finanzieller als auch medialer Art ist der Versuch, Nawalny auf das Niveau eines Politikers zu pushen, der breite Schichten der Bevölkerung auf seiner Seite weiss, kläglich gescheitert. Umso deutlicher in Erscheinung kommt dafür das wahre Ziel, nämlich eine banale Provokation, um die Situation im Land durch Mittel, die weder legal, noch moralisch sind, aus dem Gleichgewicht zu bringen.

In seinem Beitrag macht sich Herr Rüesch keine Mühe, Beweise für die angebliche Vergiftung Nawalnys mit Chemiewaffen einzubringen, dafür wiederholt er das bereits mehrmals im russischen Fernsehen und sogar in der westlichen Presse entlarvte Märchen über einen «grandiosen Palast am Schwarzen Meer», dessen Besitz Putin zugeschrieben wird. Wir möchten dem Autor eines derart tendenziösen Beitrages ausserdem empfehlen, bevor er über den «Schlagstock der Polizei» spricht, der das einzige Argument gegen die Forderungen friedlicher Demonstranten in Russland sein soll, sich an die Proteste der gelben Weste in Frankreich zu erinnern, die nicht nur mittels Schlagstöcke, sondern auch Gummigeschosse und Tränengas aufgelöst wurden. Dies führte zu zahlreichen Verletzungen unter den Demonstranten. In den Niederlanden und in Deutschland wurden vor kurzem, i.e. im Winter, Wasserwerfer und Polizeihunde eingesetzt.

Es ist schon bemerkenswert, wie sich unsere westlichen Partner im Fall Nawalny verhielten. Ihre Aktionen waren so dermassen zeitgleich und abgestimmt, dass unwillkürlich der Eindruck entsteht, dass da irgendein Dirigent am Werk war. Schlussendlich lässt sich ein solches Verhalten nicht anders als eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates bezeichnen.

Seinen Artikel schliesst Herr Rüesch ab, wie man es leicht auch voraussagen konnte (anderweitiges ist von ihm nicht zu erwarten), mit erneutem Aufruf nach Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Diese überhebliche Art des Westens im Umgang mit Russland ist nicht neu. Man hat Russland in all seinen Entwicklungsetappen zu belehren versucht. Nicht klar aber, wer unseren westlichen Partnern dieses Recht gegeben hat? Dieses Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit, mit dem uns die Leviten gelesen werden, wie wir zu leben und zu atmen haben, ist ein trügerisches. Ein Blick in die Geschichte Europas, in der es von Blut, Verrat und Ungleichheit geradezu wimmelt, genügt. Betrachtet man all dieses westliche Getue, kommen die vor über hundert Jahren ausgesprochenen Worte des Premierministers des Russischen Reichs Pjotr Stolypin in den Sinn: «Geben sie dem Staat für zwanzig Jahre Ruhe im inneren und im äusseren und sie werden Russland nicht wiedererkennen. Sie geben sie nicht, die auswärtigen Hyänen und die inneren Nissen».

Allen Anstrengungen unserer «Wohlgesinnten» zum Trotz, wird sich Russland weiter wirtschaftlich und politisch entwickeln. Gewiss, haben auch wir, so wie jedes Land, Probleme. Die Coronapandemie und die dadurch verursachte globale Rezession beeinflusst negativ die wirtschaftliche Leistung, genauso wie der Sanktionsdruck, der in den meisten Fällen auf eine unlautere Konkurrenz hinausläuft. Wir sind aber genug Reserven und Willensstärke, um alle Schwierigkeiten zu überwinden.